EHRENAMT UND SOZIALES
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Gesetzliche Betreuung - Was heißt das?

 

Das Betreuungsgesetz

 

Bei der Betreuung handelt es sich um die gesetzliche Vertretung von Menschen, die aufgrund von Krankheit oder Behinderung ihre Angelegenheiten vorübergehend beziehungsweise dauerhaft nicht selbst regeln können. Das betrifft in Deutschland rund 1,3 Millionen Bundesbürger. Damit hat sich die Zahl der Betreuungen seit 1992 ungefähr verdreifacht.

Wie kommt es zu einer Betreuung?

 

Zuständig für die Anordnung einer Betreuung ist das Betreuungsgericht (Teil des Amtsgerichts). Hier kann der Betroffene selbst einen Antrag stellen oder Dritte die Einrichtung einer Betreuung anregen. Für einen Menschen mit körperlicher Behinderung darf eine Betreuung, solange er seinen eigenen Willen noch bekunden kann, nur auf dessen eigenen Antrag gestellt werden. Hilfestellung hierzu geben die Allgemeinen Sozialen Dienste, die örtlichen Betreuungsbehörden, Betreuungsvereine sowie fachkundige Rechtsanwälte.

 

Die Einrichtung einer Betreuung wird zunächst auf ein halbes Jahr begrenzt (vorläufige Betreuung). Dann wird erneut überprüft, ob eine endgültige Betreuung notwendig ist. Endgültige Betreuungen werden vom Betreuungsgericht nach sieben Jahren wieder überprüft. Betreuungen können – auf Anregung des Betroffenen oder des Betreuers – jederzeit wieder aufgehoben werden. Die Aufhebung der Betreuung kann beim Betreuungsgericht beantragt werden. Das Gericht ist verpflichtet, den Antrag zu prüfen, sofern nicht immer wieder Anträge gestellt werden. Fällt der Grund für eine Betreuung weg, ist die Betreuung vom Gericht aufzuheben. Der Betreute kann des Weiteren Beschwerde gegen die Betreuerbestellung einlegen, wenn er damit nicht einverstanden ist.

 

Wer wird Betreuer?

 

Bei der Auswahl des Betreuers hat das Gericht die Wünsche des Betroffenen zu berücksichtigen. Mit einer Betreuungsverfügung kann der Betroffene festlegen, wer Betreuer werden beziehungsweise nicht werden soll. Betreuer können Angehörige, Mitarbeiter der Betreuungsbehörden, ehrenamtliche Mitglieder eines Betreuungsvereins oder Rechtsanwälte sein. Bundesweit werden etwa 75 Prozent aller Betreuungen von Angehörigen und sozial engagierten Bürgerinnen und Bürgern übernommen.

 

Umfang der Betreuung

 

Die Bestellung eines Betreuers hat grundsätzlich keine Auswirkungen auf die Geschäftsfähigkeit des Betreuten. Das heißt, der Betreute kann im Rechtsverkehr teilnehmen und Verträge abschließen. Bei Streitigkeiten muss im Einzelfall die Geschäftsunfähigkeit (§ 104 BGB) festgestellt werden.

Für den Betreuer ist wichtig, dass sein Aufgabenbereich klar definiert ist.

Diese Aufgaben werden vom Betreuungsgericht festgelegt und stehen im Betreuerausweis. Nach § 1902 BGB vertritt der Betreuer den Betreuten in diesen Aufgabenkreisen gerichtlich und außergerichtlich (z.B. in persönlichen Angelegenheiten Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung, Wohnungsangelegenheiten) sowie in vermögensrechtlichen Angelegenheiten (Umgang mit Banken, Versicherungen, Krankenkassen, Rententrägern, Verwaltung und Verwertung von Vermögen, Beantragung sozialrechtlicher Leistungen, etc.).

Einmal im Jahr muss der Betreuer dem Vormundschaftsgericht einen Jahresbericht übersenden.

 

Kontrolle der Betreuer

 

Betreuer werden vom Betreuungsgericht kontrolliert. Dritte oder Angehörige haben die Möglichkeit, ihre Anmerkungen und Beschwerden beim Betreuungsgericht einzureichen. Das Gericht muss dann den Hinweisen nachgehen.

 

Rechtliche Hilfe erhalten die Betreuten und Angehörigen bei fachkundigen Rechtsanwälten, Betreuungsvereinen oder der Betreuungsbehörde.

 

Linktipp:

www.gesetzliche-betreuung.com

 

entnommen von Aktion Mensch

 

Was darf ein Betreuer alles alleine entscheiden?

In der Pflegepraxis hört man immer wieder von Fällen, in denen der Betreuer gegen den Willen von Patienten und Angehörigen handelt. Ist ein Betreuer nach §1896 BGB bestellt, stellt sich pflegenden Angehörigen immer wieder die Frage, was der Betreuer eigentlich alles entscheiden darf. Wann muss das Betreuungsgericht Rechtsgeschäfte des Betreuers genehmigen und muss der Betreute gefragt werden?

 

Mit der Einführung des neuen Betreuungsrechts am 01.01.1992 wurde zu Recht die Entmündigung abgeschafft. War der Betroffene erst mal entmündigt, hatte er keine Möglichkeiten mehr auf die Entscheidungen des Vormundes Einfluss zu nehmen. Dieses ist bei heutigen Betreuungsrecht anders.

Der Betreuer hat nach § 1901 Abs. 2 BGB …. die Angelegenheiten des Betreuten so zu besorgen, wie es dessen Wohl entspricht. Zum Wohl des Betreuten gehört auch die Möglichkeit, im Rahmen seiner Fähigkeiten sein Leben nach seinen eigenen Wünschen und Vorstellungen zu gestalten. Dieses bedeutet, dass der Betreuer nicht nach eigenen Vorstellungen das Leben des Betreuten bestimmen kann. Sondern die Wünsche und Vorstellungen des Betreuten sind zu berücksichtigen, sowie die Umsetzung dieser Bedürfnisse nicht zum Nachteil für den Betreuten sind.

§ 1901 Abs. 3 BGB hat der Betreuer Wünschen des Betreuten zu entsprechen, soweit dies dessen Wohl nicht zuwiderläuft und dem Betreuer zuzumuten ist. Ehe der Betreuer wichtige Angelegenheiten erledigt, bespricht er sie mit dem Betreuten, sofern dies dessen Wohl nicht zuwiderläuft. Der Betreuer kann also nicht über den Betreuten bestimmen wie er möchte, sondern ist an deren Willen und Wünschen grundsätzlich gebunden.

 

Das Wohl des Betreuten

Nur wenn das Wohl des Betreuten durch die Erfüllung des Wunsches in Frage gestellt ist, kann der Betreuer die Umsetzung dieser Wünsche verweigern. Dieses kann zum Beispiel der Fall sein, wenn der Betreute sein Geld an fremde Menschen verschenken will. In existenziellen Fragen aber kann der Betreuer ohne betreuungsgerichtliche Genehmigung keine Entscheidungen treffen. Zu diesen Entscheidungen gehören folgende Tätigkeiten:

  • bei Schenkung und Vermögensverwaltung einer Erbschaft
  • Schenkungen an einen Vormund
  • Grundstücksgeschäfte und Schiffgeschäfte
  • Umwandlung von Vermögensgegenständen
  • Rechtsgeschäfte im Rahmen der Vermögensverwaltung wie Kreditaufnahmen, Bankgeschäfte, Eingehen von Arbeitsverträgen etc.
  • Erwerbsgeschäfte des Betreuten
  • Genehmigung ärztlicher Maßnahmen
  • Genehmigung einer Sterilisation
  • Genehmigung einer Unterbringung mit freiheitsentziehenden Maßnahmen
  • Aufgabe der Mietwohnung

Dieses bedeutet, dass der Betreuer in diesen Angelegenheiten immer die Genehmigung des Betreuungsgerichtes braucht. Eine Ausnahme gibt es, wenn der Ehepartner Betreuer ist. Dann bedarf es keiner betreuungsgerichtlichen Genehmigung. Sinn der Vorschrift ist der Schutz des Betreuten vor willkürlichen Entscheidungen des Betreuers.

Sind fremde Personen als Betreuer eingesetzt, sollten pflegende Angehörigen streng darauf achten, dass in diesen Fällen auch immer diese gerichtlichen Genehmigungen eingeholt werden. Ist der pflegende Angehörigen als Betreuer bestellt, muss dieser diese Vorschriften beachten, um sich nicht selbst haftbar für solche Entscheidungen ohne gerichtliche Genehmigung zu machen.

 

Curendo - Ihre Hilfe beim Pflegen

Verfasst von:

Aktualisiert am: 23.04.2015 

 

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